Gemeinsame Sorge

Die gemeinsame Sorge für geschiedenen Eltern

Die gemeinsame Sorge ist für verheiratete und später geschiedene Eltern von ehelichen Kindern schon seit 1998 der Regelfall. Bis 1998 erhielt der Elternteil das Sorgerecht, bei dem das Kind aufgrund des Gerichtsbeschlusses lebte. Dies war meistens die Mutter.

Nach der neuen Regelung bestimmen beide Elternteile gemeinsam alle wichtigen Dinge des Kindes. Dies betrifft die Vermögenssorge (z.B. Eröffnung von Konten)

und die Personensorge (z.B. Entscheidungen über Impfungen und Operationen, den Aufenthaltsort, die Auswahl der Schule und des Kindergartes, die Staatsangehörigkeit, Recht auf Wählbarkeit in Organen wie Schule und Kindergärten, Auskunftsrecht bei Kindergärtnern oder Lehrern).

Können sich die Eltern nicht einigen, kann ein Elternteil den Antrag auf alleinige Sorge stellen. Dem wird vom Gericht stattgegeben, wenn die alleinige Sorge des Elternteils dem Wohle des Kindes nach Auffassung des Richters am besten entspricht. Es kann auch zu einer Übertragung einzelner Teile des Sorgerechts auf nur einen Elternteil kommen. Die 1998 veränderte Gesetzeslage hat zu einer großen Flut von Streitigkeiten wegen Umgangsrecht und Sorgerecht bei Gericht geführt. Viele Kinder sind hierdurch schwer beschädigt worden.

Die gemeinsame Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Bis 2013 lag das Sorgerecht für ein nicht ehelich geborenes Kind grundsätzlich allein bei der Mutter. Diese konnte den Kindsvater freiwillig an der Sorge teilhaben lassen. In der Regel erhielten Väter nur dann die gemeinsame Sorge, wenn sie sich in einer guten und auf Dauer angelegten Beziehung zur Mutter befanden. Hier handelte es sich in der Regel um quasi-eheliche Verhältnisse.

Väterrechtsorganisationen haben gegen diese Rechtslage erfolgreich beim europäischen Gerichtshof  prozessiert, so daß es in der Folge 2013 in Deutschland zu einer Gesetzesänderung kam.

Seit 2013 können alle Väter gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Die Hürden hierfür sind sehr niedrig gesetzt, denn der Bundestag hat mit dem neuen Gesetz die Vorgaben des europäischen Gerichtshofes übererfüllt.  Eine nie dagewesene Beziehung zur Kindsmutter (One-Night-Stand), Abtreibungsforderungen des Vaters in der Schwangerschaft,   Gewalt gegen die Kindsmutter oder völlig unterschiedliche Lebens- und Erziehungsauffassungen der Eltern reichen als Argumente gegen eine gemeinsame Sorge häufig nicht aus. Richter urteilen sehr unterschiedlich.

Mit dem Recht, die gemeinsame Sorge zu erhalten, geht zugleich das Recht für Väter einher, die alleinige Sorge für das Kind zu beantragen.

Das Recht auf gemeinsame Sorge schließt das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit ein. Über das Recht auf Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes erwirbt der Kindsvater zugleich faktisch das Recht auf Bestimmung des Aufenthaltes der Mutter.

Fazit:

Für eine Schwangere in Deutschland ist es aufgrund der Rechtslage grundsätzlich ungewiss, ob sie das Kind, dass sie am Herzen trägt, später auch großziehen darf. Ihr Grundrecht auf freie Bestimmung des Aufenthalts hat sie ebenfalls faktisch verloren. Im Ernstfall entscheidet ein Richter.........